Mietzurückbehalt bei Schimmel nur nach Mängelanzeige

BGH, 03.11.2010 – Az. VIII ZR 330/09

Zu- und Abflussprinzip, Betriebsstrom der Heizung

BGH, 20.02.2008 – Az. VII ZR 49/07

Mietsicherheit auch für nicht fällige Ansprüche

BGH, 18.01.2006 – Az. VIII ZR 71/05

Verspätete Mietzahlung ist Kündigungsgrund

BGH, 11.01.2006 – Az. VIII ZR 364/04

Zwangsräumung nach Suizid-Androhung

BGH, 24.11.2005 – Az. V ZB 24/05

Zwangsräumung, Vermieterpfandrecht

BGH, 17.11.2005 – Az. I ZB 45/05

Hochrechnung von Verbrauchswerten erlaubt

BGH, 15.11.2005 – Az. VIII ZR 373/04

Teilrechtsfähigkeit WEG

BGH, 02.06.2005 – Az. V ZB 32/05

Rücklastschriftgebühren unzulässig

BGH, 08.03.2005 – Az. XI ZR 154/04

Bei Kabelanschluss keine Parabolantenne

BGH, 02.03.2005 – Az. VIII ZR 118/04

Renovierungsklauseln

BGH, 28.04.2004 – Az. VIII ZR 230/03

Vorfälligkeit Wirtschaftsplan

BGH, 02.10.2003 – Az. V ZB 34/03

Verwalterentlastung

BGH, 25.09.2003 – Az. V ZB 40/03

Baumwurzeln auf Nachbargrundstück

BGH, 25.09.2003 – Az. V ZR 99/03

Kostenverteilung trotz starrer Teilungserklärung

BGH, 25.09.2003 – Az. V ZB 21/03

Zwangsverwalter muss Kaution zahlen

BGH, 16.07.2003 – Az. VIII ZR 11/03

Kündigungsfrist für Mieter grundsätzlich 3 Monate

BGH, 18.06.2003 – Az. VIII ZR 240/02

Gewährleistungsabtretung Bauträger

BGH, 21.03.2002 – Az. VII ZR 493/00

Grundsatzentscheidung Kostenumlage

BGH, 20.09.2000 – Az. V ZB 58/99

Abrechnungsspitze

BGH, 23.09.1999 – Az. V ZB 17/99

Anspruch des Mieters auf eine Ersatzwohnung bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte heute in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, …

Mieter sorgt leichtsinnig für Brandgefahr: Außerordentliche Kündigung Rechtens

Im vorliegenden Fall lagerte der Mieter in den von ihm angemieteten Geschäftsräumen Kleber und Lösungsmittel, ohne gleichzeitig ausreichende und geeignete Brandschutzmaßnahmen zu …

Wohnungseigentümern steht bei Gartenpflege ein eigener Ermessenspielraum zu

Das Fällen von einzelnen Bäumen in einer Wohnanlage mit rund 60 Bäu- men bedarf nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Die Maß- nahme kann vielmehr mit Stimmenmehrheit …

Blumenkästen auf der Brüstung einer Dachterrasse sind nicht immer erlaubt

Wird das Sondernutzungsrecht an einer Dachterrasse mit der Maßgabe eingeräumt, dass auf eine einheitliche Gestaltung des Gesamtgrund- stücks zu achten ist, dann kann durch …

Parabolantenne: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anbringung

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch …

Parabolantenne: Standort

Der Vermieter kann den Ort der Installation der Parabolantenne des Mieters am Gebäude bestimmen; die Kostenfrage spielt dabei eine untergeordnete Rolle. (LG Wiesbaden, Beschluß vom 28. …

Parabolantenne: Eigene trotz Gemeinschaftsantenne

Die Bereitstellung einer Gemeinschaftsparabolantenne schließt den Anspruch auf Gestattung der Installation einer Parabolantenne durch den Wohnungsmieter nicht aus. Das erforderliche …

Parabolantenne: Anzahl der Sender

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon der vermieteten Eigentumswohnung ist dem ausländischen Mieter gestattet, wenn er durch manuelles Ausrichten der Antenne zehn …

Parabolantenne: Kein Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne bei Breitbandkabelanschluss

Aus dem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.12.1999 - 6 S 5026/99 (NZM 2000, S. 960 f.) ergibt sich u. a. Folgendes: Bei bestehendem Anschluss an das Breitbandkabelnetz hat der …

Fußboden: Nutzungsdauer für PVC-Boden

Dem Vermieter steht kein Schadensersatz für einen mitvermieteten, vom Mieter beschädigten PVC Bodenbelag zu, wenn die üblich Nutzungsdauer von 20 Jahren überschritten ist. (AG Kassel …

Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des …

Maklercourtage für den WEG-Verwalter

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die gleichzeitige Tätigkeit des WEG-Verwalters als Makler zur Interessenkollision führen kann mit der Folge, dass ein Anspruch des …

BGH: Wärmebedarfsrechnung für Mieterhöhung nach Wärmedämmung

Will ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, nachdem er die Wohnungen wärmedämmend saniert hat, muss er der Zustimmungserklärung nicht mehr eine Wärmebedarfsberechnung beilegen. …

Treppenhaus: Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden

Eltern, die eine Wohnung im Obergeschoß eines Hauses gemietet haben, dürfen ihren Kinderwagen an geeigneter Stelle im unteren Hausflur abstellen. Dies gilt nach Auffassung des AG Winsen …

Nebenkostenabrechnung

BGH zur Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung Es passiert selten genug, dass ein mietrechtliches Urteil den Weg bis zum BGH schafft. Wenn das dann einmal der Fall ist, handelt es sich …

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Frage entschieden, ob ein Mieter sein Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen …

BGH-Entscheidung vom 20.09.2000 und zur Nichtigkeit vereinbarungsändernder Beschlüsse

1. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes und ihre Hintergründe Seit dem 20. September 2000 liegt die seit langem erwartete – oder vielleicht besser formuliert befürchtete – …

BGH: Kündigungsfristen in Altmietverträgen gehen Mietrechtsreform vor 16.07.03

Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch …

Renovierungsklausel BGH Entscheidung

Entscheidungen des BGH zu Renovierungsklauseln Der BGH hat entschieden, dass die Regelungen des Mustermietvertrags betreffend die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit …

MaBV – Makler- und Bauträgerverordnung

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Trinkwasserverordnung – 01.11.2011

DVGW-Arbeitsblatt W 511 und die 3-Liter-Regel

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